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22.05.2012 17:00 - 20:00
Sitzung des Kulturausschusses

 


 

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Aktuelles

Liebe Meerbuscher!

Die heiße Phase des Wahlkampfs in NRW beginnt. Die Piraten stellen in allen drei Stimmbezirken des Rhein-Kreis-Neuss einen Direktkandidaten zur Wahl. Mit Informationsständen (Zeiten und Orte veröffentlichen wir in Kürze) und diesem virtuellen Bürgerbüro möchten wir Sie zum Dialog mit uns einladen.

Ob es sich um Meerbuscher Themen handelt, ob Sie Fragen zur Piratenpartei haben oder ob Sie aktuelle Ereignisse kommentieren wollen, hier soll alles seinen (unzensierten) Platz finden. Mit Ihren Fragen, Anregungen und Kommentaren gestalten Sie dieses Bürgerbüro aktiv mit.

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Noch ein Hinweis: Alle hier veröffentlichen Artikel drücken lediglich die Ansicht des jeweiligen Verfassers aus. Sie sind nicht gleichzusetzen mit den offiziellen Aussagen der Piratenpartei oder der Stadt Meerbusch, es sei denn, sie werden ausdrücklich als offiziell gekennzeichnet.

Die Neusser Direktkandidaten der Piratenpartei bedanken sich für jeweils über 120 Unterstützungsunterschriften. Innerhalb von nur zwei Wochen konnten die für die Wahlzulassung benötigten Unterstützungsunterschriften für alle drei Wahlkreise gesammelt werden. Am vergangenen Wochenende standen an manchen Informationsständen viele Bürger Schlange, um mit ihrer Unterschrift die Wahlteilnahme der Piratenpartei zu ermöglichen.

Es ist unglaublich wie viele Leute zu uns kommen – das war vor zwei Jahren noch anders. Das Interesse der Büger an piratiger Politik zeigt uns, daß wir auf dem richtigen Weg sind“, so Andreas Rüßel, der bereits 2010 den Wahlkampf der Neusser Piraten organisiert hat. „Es liegen nun alle Unterlagen beim Kreiswahlamt vor und wir sehen der Zulassung unserer Kandidaten optimistisch entgegen.“
 
Die Piratenpartei wird somit in jedem Wahlkreis des Rhein-Kreises Neuss mit einem Direktkandidaten antreten. 
Auch für die Landesliste der Piratenpartei liegen inzwischen weit mehr als die benötigten 1000 Unterstützungsunterschriften vor. Die beiden Piraten Dr. Joachim Paul und Lukas Lamla (28, Berufsfeuerwehrmann und Rettungsassistent) aus Neuss wurden auf dem Landesparteitag der Piratenpartei in Münster in das Spitzenquintett der Landesliste gewählt.
 
Die nachfolgenden Links führen zu den Steckbriefen der Direktkandidaten.

Die Piraten aus dem Rhein-Kreis-Neuss sind gut aufgestellt.

Am vergangenen Montagabend trafen sich die Piraten des Rhein-Kreis-Neuss  in der Neusser Gaststätte 'Marienbildchen' zu einer Kreismitgliederversammlung um die Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl zu wählen.

Im Wahlkreis Neuss I (Stadt Neuss) tritt Joachim Paul (54) an, Biophysiker am Zentrum für Medien und Bildung des Landschaftsverbandes Rheinland.

Im Wahlkreis Neuss II (Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen) tritt Informatikstudent Rafael Kazior (23) an und im Wahlkreis Neuss III (Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich, Jüchen), Wilhelm Frömgen (29), Maschinenbautechniker aus Glehn.

 

von links nach rechts: Rafael Kazior, Wilhelm Frömgen, Dr. Joachim Paul

 

Vor den Kandidaten liegt nun ein abwechslungsreiches Programm. Sie werden sich in ihren Wahlkreisen mit Infoständen, einem Sofa und weiteren Aktionen bekannt machen und dabei hoffentlich viele Gespräche mit Bürgern über deren lokale Anliegen führen können. Nebenbei muss jeder der Kandidaten wenigstens 100 Unterstützerunterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden - keine allzu große Hürde bei dem Zuspruch, den die Partei derzeit erfährt.

Dienstag, 21 Februar 2012 22:37

Eine weitere Finanzblase!

geschrieben von

Das Sonderkonto (Sperrkonto) für Griechenland ist nun wohl beschlossene Sache. Damit wird, nach EFSF, dem kommenden ESM (eine "zeitlang" werden diese parallel bestehen!*) eine weitere Blase geschaffen. In dieser soll der Rettungsschirm geparkt werden. Er besteht lediglich aus Bürgschaften und ist dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen. So wird wiederum Kapital geschaffen. Die Bürgschaften müssen natürlich mit Sicherheiten, wie z.B. Wertpapieren (auch das sind nur Zahlungsversprechen - eine Blase) "abgesichert" sein. Bis jetzt ist noch kein Cent Hartgeld, noch kein Geldschein irgendwohin geflossen. Lediglich Zahlungsversprechen wurden ausgetauscht, benötigte Garantien dafür gestellt und für Kredite gebürgt.

 

Erst Mitte des Jahres wird es ernst! Dann muss unser Finanzminister die erste von fünf Raten der insgesamt versprochenen 21,7 Mrd. Euro bar in den ESM einzahlen. Insgesamt soll der ESM über 80 Mrd. Euro Bargeld verfügen. Das ist die Sicherheit für einen ESM, der um weitere 700 Mrd. Euro an "Zahlungsversprechen" aufgefüllt wird. Eine Blase also, in Höhe von (ich vermeide das Wort "Wert") 700 Mrd. Euro. Aus diesen "Garantien" werden z.B. die 130 Mrd. Euro für den jetzt verabschiedeten zweiten Rettungsschirm bedient. Diese sollen aber nicht in den Bargeldkreislauf des Landes einfließen. So viel Bargeld gibt es im ganzen Land nicht. Auf diesem Sperrkonto wird also der zweite Rettungsschirm (als Showeffekt: in Tranchen - damit auch jeder merkt, wie weh das tut - es ist ja Geld! ---------- NEIN, ist es nicht! Es sind lausige Zahlungsversprechen!) auf diesem Sperrkonto wird also der zweite Rettungsschirm als Zahl eingetragen, abgesichert natürlich mit den Zahlungsversprechen aus dem ESM. Hier wächst also ab sofort mit jeder Hilfszahlung eine weitere Blase, ohne dass jemals Bargeld fließen müsste. Das verbleibt natürlich bei der EZB (warum sind die bloß so scharf drauf?).

 

Die EZB schafft natürlich auch Ihrerseits Blasen. Kürzlich erst waren es 500 Mrd. Euro, die sich die Banken ab sofort und ohne Sicherheiten leihen dürfen. Demnächst wird wohl noch eine Billion draufgelegt. So werden weitere Blasen und Bläschen, bestehend lediglich aus Garantien (und wie ich die Finanzwirtschaft kenne, möchte ich darauf wetten, dass diese Garantien auch noch handelbar sind), geschaffen, die kommen dann unter ein Schirmchen, darüber ein Deckelchen, und so blähen wir das ganze einfach auf.

 

Nur wenn Vermögende ihre Garantien zu Bargeld machen wollen (wenn sie z. B. eine Yacht kaufen und Teile des Kaufpreises wegen der Steuer bar, im Köfferchen bezahlen), dann wird es hektisch. Dann muss man unten, wo die meisten von uns sind, noch ein wenig zusammenkratzen, damit es oben bar ausbezahlt werden kann.
Das geschieht derzeit in Griechenland. Dem Volk wird Bargeld, das sonst für den eigenen Konsum  zur Verfügung stünde, entzogen, damit die Vermögenden es im Köfferchen übergeben können. Und je mehr Geld nach oben "gefallen" ist, desto öfter wird Bares gebraucht ... die Industrie für Luxusgüter wächst von Jahr zu Jahr.

 


* Ich habe sehr lange über die Form der Existenz dieser Finanzblasen nachdenken müssen. Mir ist kein anderes Wort eingefallen, als "bestehen". Ich versuche diesen Finanzblasen damit ihre Existenz abzusprechen. Im Sinne von: Ein laues Lüftchen besteht - aber existiert es auch?

Mittwoch, 04 Januar 2012 15:20

Berlusconisierung der Republik

geschrieben von

Unser Bundespräsident ist aus dem wohlverdienten Weihnachtsurlaub zurück. Seine erste Amtshandlung besteht daraus, sein Verbleiben im Amt bekannt zu geben.

 

Es gab keine Wortmeldung im Vorfeld, keine erkennbare Demut, nichts Versöhnliches. Christian Wulff bleibt sich treu. Anstatt nun in die Offensive zu gehen und für Klarstellung und Versöhnung zu sorgen, wird wieder nur das nötigste getan. Ihm gewogene Journalisten der öffentlich-rechtlichen Zensuranstalten dürfen ihm anwaltlich genehmigte Fragen vorlesen, und Wulff wird die Veranstaltung mit auswendig gelernten Antworten wirken lassen wie ein Interview. Die Zensur erfolgt nun schon im Vorfeld durch die Auswahl der Journalisten. Das Interview wird keine fünf Minuten dauern. Länger dauert nur die Hoffnung der CDU, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Die Kraft und Autorität, der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz gegenüberzutreten hat Wulff nicht mehr. Schon das ist ein vernehmliches Zeichen der Schwächung seiner Person im Amt.

 

Es geht längst nicht mehr darum, wer wem welchen Kredit, zu welchen Konditionen und für welche eventuelle Gegenleistung zur Verfügung gestellt hat, wer davon wann wusste und wer wem mit welchen Konsequenzen drohte.

 

Es geht um den Anschein.

 

Es lag Herrn Wulff in der Vergangenheit nichts daran den Anschein der Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung zu vermeiden. Es lag ihm nichts daran, den Anschein der Unabhängigkeit der Presse zu wahren. Aber es konnte der Anschein geweckt werden, dass der günstige Kredit der BW-Bank eine Gegenleistung für Unterstützung im Porsche-Deal gewesen sein könnte.

 

Da Herrn Wulff anscheinend einiges zuzutrauen ist (würden Sie diesem Mann einen Gebrauchtwagen abkaufen?), und es ihm anscheinend schwerfällt die natürliche Autorität des Amtes mit seiner Integrität zu stärken und dadurch das Amt würdevoll auszufüllen will ihn nun anscheinend kaum noch jemand im Amt halten.

 

Ich glaube jedoch nicht an seinen Rücktritt. Dazu müsste er von verantwortungsvollen Menschen umgeben sein - doch auch daran mangelt es inzwischen in Deutschland und im berlusconisierten Europa des Mittelmaßes.

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